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Okt2019

"Flüchtlingspolitik als Klassenkampf von oben?": Buchvorstellung über eine ökonomische Sicht auf Migration

Professor Fritz Söllner von der TU Illmenau veröffentlicht Buch "System statt Chaos" über die Ökonomie der Migration. Darin untersucht er nüchtern die beunruhigenden wirtschaftlichen
Folgen der Flüchtlingskrise für Deutschland.
In seinem Buch kommt er vor allem zu dem nüchternen Ergebnis das die Pauschalaussage der UN das Migration als eine Quelle des Wohlstands anzusehen ist,
nicht gehalten werden kann. Migration führt vor allem zu einer Änderung am Arbeitsmarkt. Da der überwiegende Teil der Migranten eher ein niedriges Qualifikationsniveau
hat wird es verstärkt zu einem Konkurenzkampf im Niedriglohnbereich kommen, was zu einem stärkerem Lohndruck führen wird wobei hier die einheimischen
Geringverdiener auf der Verliererseite stehen dürften. "Den Wohlstand mehren", wie es bei Aussagen über Migration immer wieder zu hören ist wird wohl eher
auf der Kapitalseite zu finden sein. Gerade auch in Deutschland zeigten sich derzeit negative Verteilungsveschiebungen infolge der Migration.
Die sozioökonomische Position der Geringverdiener verschlechtere sich, während es Wohlhabenden noch besser gehe als schon zuvor.
Die soziale Spaltung verschärfe sich, so der Autor. Daneben beschreibt er auch den Einfluss auf den Markt der Güter, vor allem auf den Wohnungsmarkt.
Er erläuterte wie die Geringverdiener zugleich durch den Lohndruck am Arbeitsmarkt und ihre gesteigerten Aufwendungen
für Wohnraum geradezu in die Zange genommen werden. Söllner geht auch auf die Folgen der Migration für die öffentlichen Finanzen ein.
Entscheidend sei auch hier Art und Umfang der Zuwanderung. Der Professor stellte klar, dass die Zuwanderung nach Deutschland für öffentlichen
Kassen eine enorme Belastung bedeutet, der man auf absehbare Zeit wohl nur noch mit Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen begegnen könne.
Die Aussage, niemandem werde etwas weggenommen, sei in diesem Zusammenhang schlicht unwahr.
In einem weiteren Teil entwirft Söllner die Umrisse einer rational betriebenen Migrations- und Flüchtlingspolitik,
die sich wesentlich von der derzeitig betriebenen unterscheiden müsse da die überhöhten deutschen Sozialleistungen einen zu großen Anreiz darstellen.
Söllner beklagt eine einseitige stets positiv erscheinende Berichterstattung zum Thema Migration und Flüchtlinge.
Zusammenhänge zwischen Migration, ökonomischen Druck etc. würden verschwiegen. Dabei säßen die Befürworter einer "offenen" Migrationspolitik
auf einem hohen moralischen (und oft genug auch materiell abgesicherten) Ross und verhinderten eine rationale Debatte über das Thema.
Beklagenswert sei der Trend von Medienseite dem "Mainstream" genehme Sichten abzuliefern was aber im Endeeffekt der Sache an sich nicht förderlich ist.
Um weiter eine humane Flüchtlingspolitik betreiben zu können wäre aus seiner Sicht wäre eine Obergrenze notwendig, ein funktionierender Grenzschutz,
die Überprüfung ob es weiter kostenfreie Klagemöglichkeiten gegen negative Asylbescheide geben soll und ob Asylbewerber in etwa die gleichen
Sozialleistungen erhalten sollen wie Bürger.
Da dies aber national nicht zu regeln ist weil die EU die Regeln dafür geschaffen hat muß dieser Teil von den Staats- und Regierungschefs
der EU-Staaten geregelt werden.

Auf jeden Fall ist dieses Buch "System statt Chaos" das im Wissenschaftsverlag Springer erschienen ist sehr lesenswert.

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